Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62\/2024) zur Gleichbehandlung von Eheleuten und gesetzlich zusammenlebenden (aber unverheirateten) Paaren gef\u00e4llt und somit die Rechte von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie verheiratet sind oder in einer gesetzlichen Partnerschaft leben, gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Die Entscheidung betrifft die Frage der bevorrechtigten Zuweisung der Familienwohnung im Rahmen der Liquidation nach erfolgter Trennung.<\/p>\n
Hintergrund: <\/strong>Bisher sieht die Gesetzgebung f\u00fcr gesetzlich zusammenlebende (aber unverheiratete) Paare nicht die M\u00f6glichkeit vor im Rahmen der Liquidation, die bevorzugte Zuteilung der gemeinsamen Immobilie, welche ehemals als Familienwohnung gedient hat, zu beantragen. F\u00fcr Eheleute hingegen besteht diese M\u00f6glichkeit. Insbesondere im Fall von h\u00e4uslicher Gewalt wird dem Antrag des gesch\u00e4digten Ehegatten auf bevorrechtigte Zuweisung im Grunde genommen systematisch* stattgegeben.<\/p>\n Frage<\/strong>: Das Familiengericht Verviers hatte die Frage aufgeworfen, ob die aktuelle Gesetzgebung nicht diskriminierend und somit verfassungswidrig ist. Schlie\u00dflich ist ein Opfer h\u00e4uslicher Gewalt, welches \u201enur\u201c gesetzlich zusammenlebend ist, im Vergleich zu einer verheiratet Person deutlich im Nachteil.<\/p>\n Entscheid: <\/strong>Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass diese Ungleichheit nicht gerechtfertigt ist und fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Gesetzlich zusammenlebende Paare sollen denselben Schutz und dieselben Rechte erhalten wie verheiratete Paare, wenn es um die Zuweisung des Familienwohnheims geht.<\/p>\n Auf diese Weise stellt der Verfassungsgerichtshof sicher, dass das Prinzip der Gleichheit und Nichtdiskriminierung gewahrt ist.<\/p>\n * vorbehaltlich au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde<\/p>\n <\/p>\n Ines LASCHET Rechtsanw\u00e4lte Zians & Haas 080 280905<\/p>\n ines.laschet@zians-haas.be <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62\/2024) zur Gleichbehandlung von…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[208],"tags":[],"class_list":["post-26360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
\nRechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n
\nAachener Str. 76
\nB – 4780 ST.VITH<\/p>\n
\nwww.zians-haas.be<\/p>\n